Allgemeine Geschäftsbedingungen

Version 1.0 / 29.10.2024

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der GuardUp GmbH, Neckartal 154/1, 78628 Rottweil (nachfolgend: „Anbieter“) und den Nutzern des Marktplatzes GuardUp.

§ 1 Geltungsbereich

1. Der Anbieter betreibt einen B2B-Online-Marktplatz für die Vermietung von mobilen Überwachungstürmen und den Verkauf von entsprechendem Zubehör (nachfolgend gemeinsam: „Sicherheitslösungen“), das unter der Domain https://www.guardup.de öffentlich zugänglich ist (nach-folgend: „Marktplatz“).

2. Der Marktplatz richtet sich ausschließlich an Unternehmen im Sinne von § 14 BGB und nicht an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Verbraucher dürfen auf dem Marktplatz keine Inserate aufgeben und auf solche auch nicht reagieren. Der Marktplatz dient dazu, Anzeigen (nachfolgend: „Inserate“) für die Vermietung und den Verkauf von Sicherheitslösungen aufzugeben oder nach solchen Inseraten zu suchen und darauf zu reagieren.

3. Nutzer im Sinne dieser AGB umfasst sowohl inserierende Nutzer, die als Anbieter von Sicherheitslösungen auftreten, als auch Interessenten, die über den Marktplatz auf Inserate reagie-en und Sicherheitslösungen anmieten oder erwerben. Soweit nicht ausdrücklich anders be-schrieben, gelten die Regelungen für beide Nutzergruppen gleichermaßen.

4. Der Nutzer erklärt sich durch die Nutzung des Marktplatzes mit der Geltung dieser AGB ein-verstanden. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil.

5. Bestimmte Funktionen des Marktplatzes stehen ausschließlich registrierten Nutzern zur Verfügung, die gemäß § 2 einen Nutzer-Account erstellt haben.

6. Der Anbieter stellt mit dem Marktplatz nur eine Plattform und die technische Ausstattung für das Einstellen von Inseraten und deren Betrachtung durch andere Unternehmer (im Folgen-den „Interessenten“) zur Verfügung. Der Anbieter wird nicht an eventuellen Miet- oder Kaufverträgen beteiligt, die zwischen dem Vermieter (nachfolgend „inserierenden Nutzer“) und dem Interessenten zustande kommen, sondern er ist insoweit lediglich Vermittler. Der Anbieter bietet selbst keine Sicherheitslösungen auf dem Marktplatz an und überprüft auch nicht die Vollständigkeit und Richtigkeit der von inserierenden Nutzern veröffentlichten Inserate.

§ 2 Registrierung

1. Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf eine Registrierung. Der Anbieter kann eine Registrierung ohne Begründung ablehnen.

2. Für die Veröffentlichung und das Reagieren auf Inserate ist eine Registrierung des Nutzers auf dem Marktplatz erforderlich. Um sich zu registrieren, muss der Interessent und der inserierende Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort (nachfolgend: „Zugangsdaten“) wählen. Der Nutzer muss die Zugangsdaten sicher aufbewahren und vor unbefugtem Zugriff schützen. Er darf die Zugangsdaten nicht an dritte Personen weitergeben. Eine Registrierung ist nur für volljährige Nutzer zulässig.

3. Im Verlauf des Registrierungsprozesses muss der Nutzer diesen AGB zustimmen. Er muss sämtliche abgefragten Angaben (insbesondere zu seiner Identität und Kontaktmöglichkeiten) zu-treffend und vollständig erteilen. Wenn sich die Angaben während der Vertragslaufzeit ändern, muss er sie im Marktplatz aktualisieren. Dem Inserierenden Nutzer ist bekannt, dass seine Identität im Falle des Veröffentlichens von Inseraten für andere Nutzer erkennbar ist.

4. Der Nutzer darf nicht mehrere Accounts unter verschiedenen oder identischen Benutzernamen erstellen.

5. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Leistungen des Anbieters

1. Der Marktplatz des Anbieters ermöglicht es den inserierenden Nutzern, Inserate über Sicherheitslösungen (nachfolgend: „Inserate“) zu veröffentlichen. Hierzu steht eine Eingabemaske zur Verfügung, über die vom inserierenden Nutzer die erforderlichen Informationen für die Veröffentlichung eines Inserats abgefragt werden. Durch Betätigung des Buttons „veröffentlichen“ wird das Inserat vom Anbieter auf dem Marktplatz veröffentlicht und für Interessenten über die Suchfunktion einsehbar gemacht.

2. Interessenten können mittels einer Suchfunktion nach bestimmten Kriterien suchen und passende Inserate anderer inserierender Nutzer finden. Anschließend können sie über den Marktplatz Kontakt mit dem inserierenden Nutzer aufnehmen.

3. Der Anbieter strebt an, den Marktplatz während der Vertragslaufzeit verfügbar zu halten, je-doch besteht kein Anspruch des inserierenden Nutzers darauf. Der Anbieter behält sich vor, die Verfügbarkeit des Marktplatzes jederzeit aus Gründen wie Wartung, Kapazitätsgrenzen oder Sicherheitsbedenken zu unterbrechen. Die inserierenden Nutzer werden möglichst im Voraus über solche Unterbrechungen informiert. Ausfallzeiten aufgrund technischer oder an-derer Probleme, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, können nicht ausgeschlossen werden und sind nicht vom Anbieter zu verantworten.

4. Das Inserat stellt als solches kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an andere Interessenten des Marktplatzes, dem inserierenden Nutzer ein rechtlich bindendes Angebot zu unterbreiten (invitatio ad offerendum). Ein rechtlich bindendes Angebot unterbreitet der Interessent dem inserierenden Nutzer dadurch, dass er Produkte seiner Mietliste hinzufügt und durch Bestätigung des Buttons „Jetzt Mieten“ eine Bestellung abgibt.

5. Die Nutzung der vom Anbieter über den Marktplatz angebotenen Dienste ist für den Interessenten kostenlos. Der Anbieter erhält seine Vergütung ausschließlich vom inserierenden Nutzer. Der Anbieter behält sich vor, zur weiteren Finanzierung des Marktplatzes Werbeanzeigen Dritter zu schalten. In diesem Fall können Dritte über den Marktplatz Nebenwaren und -dienstleistungen einschließlich Finanzprodukte bewerben. Sofern Werbeanzeigen auf dem Marktplatz geschaltet werden, steht auch gewerblichen Nutzern des Marktplatzes die Möglichkeit offen, solche Werbeanzeigen gegen Entgelt zu schalten.

§ 4 Ranking

1. Die Anordnung der Inserate in der Suchergebnisanzeige erfolgt auf Basis eines Rankings, das durch einen Algorithmus erstellt wird und das auf verschiedenen Parametern beruht, die vom Anbieter festgelegt werden.

2. Die nachfolgende Auflistung der Hauptparameter spiegelt die Gewichtung wider, die bei der Bewertung der Suchergebnisse im Ranking angewendet wird. Ein Hauptparameter steht umso höher in der Liste, je wichtiger er für die Bewertung innerhalb des Rankings ist und je stärker er das Ergebnis beeinflusst. Neben den Hauptparametern enthält die Liste auch eine kurze Erläuterung zu ihrer Gewichtung.

   1. Hauptparameter: Übereinstimmung des Inserats mit der Suchanfrage
      Für den Interessenten sind hauptsächlich solche Inserate relevant, die eine große Übereinstimmung mit seiner spezifischen Suchanfrage aufweisen. Diesem Parameter wird daher die höchste Bedeutung innerhalb des Rankings beigemessen.
   2. Hauptparameter: Preis der Sicherheitslösungen
      Der Preis ist ein wesentliches Kriterium, das die Kaufentscheidung der Interessenten beeinflusst. Daher hat der Preis als zweitwichtigster Hauptparameter einen signifikanten Einfluss auf die Gewichtung des Inserats innerhalb des Rankings.
   3. Hauptparameter: Geografische Nähe der Sicherheitslösungen
      Der Transport von Sicherheitslösungen kann erhebliche Kosten und Aufwände verursachen. Die geografische Nähe zwischen dem Standort der Sicherheitslösungen und dem Einsatzort des Interessenten ist daher ein wichtiger Faktor für das Ranking der Suchergebnisse.

3. Das vom Anbieter vorgenommenen Ranking kann weder direkt noch indirekt durch Zahlung von Entgelten beeinflusst werden, sondern erfolgt ausschließlich auf Basis der oben beschriebenen Parameter.

§ 5 Verbotene Inhalte

1. Auf dem Marktplatz ist die Veröffentlichung bestimmter Inhalte untersagt (nachfolgend „verbotene Inhalte“). Dies gilt sowohl innerhalb von Inseraten als auch in jeglicher anderen Kommunikation zwischen inserierenden Nutzern oder Interessenten mit Bezug zu Inseraten, insbesondere über die seitens des Marktplatzes angebotene Chat-Funktion, und schließt auch die Verlinkung auf andere Webseiten ein, durch die die Inhalte zugänglich gemacht werden können.

2. Zu den verbotenen Inhalten zählen insbesondere:

   1. Inhalte, die gegen gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, Datenschutzrechte oder Persönlichkeitsrechte verstoßen,
   2. Beleidigende oder herabwürdigende Äußerungen,
   3. Schadsoftware, insbesondere Trojaner, Viren, Würmer, Webcrawler, Robots, Data Mi-ning und Scraping,
   4. Irreführende oder falsche Angaben,
   5. Werbung für Produkte oder Dienstleistungen, die nicht Sicherheitslösungen be-treffen,
   6. Hatespeech (Unter Hatespeech verstehen wir jede Form von Hassrede, die darauf ab-zielt, bestimmte Personen oder Gruppen herabzusetzen, zu entmenschlichen oder zu verunglimpfen),
   7. Äußerungen, die rassistisch, homophob, fremdenfeindlich, sexistisch, gewaltverherrlichend, diskriminierend oder jugendgefährdend sind und
   8. Inhalte, deren Veröffentlichung gegen geltendes Recht verstößt oder eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit darstellt.

§ 6 Geistiges Eigentum und Rechte Dritter

1. Diese AGB haben keine Auswirkungen auf die Rechte des geistigen Eigentums der Nutzer, die an auf dem Marktplatz vom Nutzer veröffentlichten Inhalten bestehen können. Insbesondere erwirbt der Anbieter an solchen geistigen Schutzrechten der Nutzer durch Einstellung auf dem Marktplatz keine eigenen Rechte.

2. Der Anbieter behält sich an sämtlichen von ihm über den Marktplatz zur Verfügung gestellten Inhalten einschließlich der Datenbank des Anbieters alle eigentums- und urheberrechtlichen Nutzung- und Verwertungsrechte vor. Insbesondere stehen sämtliche Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Ausstellungs-, Sende- und sonstige Verwertungsrechte an den vom Anbieter zur Verfügung gestellten Inhalten und der Datenbank ausschließlich dem Anbieter zu. Die Verwendung dieser Inhalte, der Datenbank oder Teile davon bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters, sofern sie über die einfache Betrachtung bei Aufruf der Inhalte hinaus-geht.

§ 7 Verantwortlichkeit für Inhalte

1. Die alleinige Verantwortung für den Inhalt von auf dem Marktplatz veröffentlichten Inseraten sowie für die Kommunikation zwischen Nutzern liegt beim jeweiligen Nutzer. Der Anbieter prüft die veröffentlichten Inhalte nicht regelmäßig auf ihre Richtigkeit oder Vollständigkeit. Es liegt in der Verantwortung der inserierenden Nutzer sicherzustellen, dass die veröffentlichten Inhalte korrekt und vollständig sind.

2. Der inserierende Nutzer stellt den Anbieter hiermit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus der Veröffentlichung von Inhalten durch den Nutzer ergeben. Diese Freistellung beinhaltet auch die Kosten der rechtlichen Verteidigung des Anbieters.

3. Der Anbieter ist gemäß den allgemeinen Gesetzen für seine eigenen Inhalte verantwortlich, die er auf dem Marktplatz bereitstellt.

§ 8 Sanktionen, insbesondere Löschung von Inhalten, Sperrung und Kündigung

1. Bei Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter oder diese AGB (insbesondere bei der Veröffentlichung oder Nutzung verbotener Inhalte gemäß § 5) behält sich der Anbieter das Recht vor, folgende Maßnahmen zu ergreifen: Hinweise, Verwarnungen, Löschung von In-halten (insbesondere von Inseraten), Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit des Marktplatzes, zeitweise oder dauerhafte Sperrung, Kündigung und Löschung von Interessenten- oder inserierenden Nutzer Accounts

2. Bei der Auswahl der Sanktionen wird der Anbieter die Interessen des betroffenen Nutzers und anderer Beteiligter Parteien berücksichtigen. Bei mehreren gleichwertigen Sanktionsmöglichkeiten wird der Anbieter die mildeste Option wählen. Bei seiner Entscheidung werden unter anderem folgende Kriterien berücksichtigt: Schwere des Verstoßes, erstmaliger oder wiederholter Verstoß sowie die betroffenen Grundrechte der beteiligten Nutzer.

3. Im Falle einer beabsichtigten Aussetzung oder Beschränkung der über den Marktplatz angebotenen Dienste in Bezug auf bestimmte Sicherheitslösungen, die von inserierenden Nutzern an-geboten werden, wird der Anbieter die betroffenen inserierenden Nutzer vor oder gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der Aussetzung oder Beschränkung schriftlich über die Gründe für diese Entscheidung auf einem dauerhaften Datenträger informieren.

4. Sofern der Anbieter beabsichtigt, den Nutzer-Account eines Nutzers vollständig zu sperren oder zu kündigen, wird er den betroffenen Nutzer mindestens 30 Tage vor Durchführung dieser Maßnahme schriftlich über die Gründe für diese Entscheidung auf einem dauerhaften Datenträger informieren. Die 30-Tagesfrist entfällt, wenn der Anbieter:

   1. gesetzlichen oder behördlich angeordneten Verpflichtungen unterliegt, die eine voll-ständige Beendigung der Bereitstellung der Online-Vermittlungsdienste für einen be-stimmten Nutzer erfordern und ihm dabei keine Einhaltung der Frist erlauben;
   2. sein Recht auf Beendigung aufgrund eines zwingenden Grunds nach deutschem Recht, das im Einklang mit dem Unionsrecht steht, ausübt;
   3. nachweisen kann, dass der betroffene gewerbliche Nutzer wiederholt gegen die geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat, was zur vollständigen Beendigung der betreffenden Online-Vermittlungsdienste geführt hat. In diesen Ausnahmefällen stellt der Anbieter dem betroffenen gewerblichen Nutzer unverzüglich eine Begründung für seine Entscheidung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung.

5. In den Fällen des Abs. 3 und 4 wird der Anbieter den Nutzer mit der Benachrichtigung über die Gründe für die ergriffene Sanktion auch über die konkreten Tatsachen und Umstände, ein-schließlich des Inhalts der Mitteilungen Dritter, die den Anbieter zu der jeweiligen Sanktionsmaßnahme bewogen haben, auf einem dauerhaften Datenträger informieren.

6. Wird die Einschränkung, Aussetzung oder Beendigung durch den Anbieter wieder aufgehoben, wird der betroffene Nutzer umgehend wieder eingesetzt und erhält Zugang zu seinem Nutzer-Account.

§ 9 Haftung

1. Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind grundsätzlich ausgeschlossen, mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Eben-falls ausgenommen ist die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragsziels unerlässlich ist.

2. Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, der durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3. Die Haftungsbeschränkungen gemäß Absatz 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

4. Die Haftungsbeschränkungen gemäß Absatz 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit übernommen hat. Gleiches gilt, wenn der Anbieter und der Nutzer eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben.

5. Der Marktplatz kann Links zu externen Websites Dritter enthalten, über deren Inhalte der Anbieter keine Kontrolle habt. Der Anbieter kann für diese externen Inhalte keine Haftung über-nehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten sind stets die jeweiligen Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Sollten dem Anbieter Rechtsverletzungen bekannt werden, wer-den derartige Links umgehend entfernt. Diese Erklärung gilt für alle auf dem Marktplatz enthaltenen Links.

§ 10 Datenschutz und Datenzugang

1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzer erfolgt durch den Anbieter gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die Einzelheiten sind in den Datenschutzbestimmungen des Anbieters geregelt, die hier abrufbar sind.

2. Nutzern ist es untersagt, personenbezogene Daten, die sie im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes von anderen Nutzern erhalten, für andere Zwecke als die Anbahnung von Miet- oder Kaufverträgen über die auf dem Marktplatz angebotenen Sicherheitslösungen zu verwenden. Insbesondere dürfen Nutzer die erhaltenen personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter-geben oder für andere Zwecke, insbesondere für unerwünschte Werbemaßnahmen, verwenden, sofern der betroffene Nutzer nicht ausdrücklich seine vorherige Zustimmung erklärt hat.

3. Im Rahmen der Diensterbringung erhält der Anbieter Zugang zu den Daten, die die Nutzer im Rahmen des Registrierungsprozesses gemäß § 2, beim Erstellen von Inseraten oder während der Kommunikation über den Marktplatz eingeben. Dies umfasst in erster Linie Zugangsdaten, Namen, Firmierung, Adressdaten sowie Daten zu den inserierten Sicherheitslösungen.

4. Andere Nutzer haben aus den Inseraten Zugriff auf Teile der in Absatz 3 genannten Daten, in-dem sie das entsprechende Inserat auswählen und sich über die inserierten Sicherheitslösungen und den inserierenden Nutzer informieren. Der Zugriff ist auf die Daten beschränkt, die der Nutzer in dem Inserat veröffentlicht hat, insbesondere Produktdaten und Adressdaten des inserierenden Nutzers. Ein Zugriff auf Daten in aggregierter Form ist nicht möglich. Der Anbieter wird solche Daten nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dies ist für das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktplatzes erforderlich.

5. Der Anbieter behält sich vor, E-Mail-Adressen, die er von Nutzern erhält, zu Werbezwecken für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen zu verwenden, sofern der Nutzer der Verwendung zu Werbezwecken nicht widersprochen hat. Der Nutzer wird bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

§ 11 AGB-Änderungen

1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Nutzern jederzeit Änderungen der AGB vorzuschlagen. Solche vorgeschlagenen Änderungen werden den Nutzern auf einem dauerhaften Datenträger mitgeteilt.

2. Änderungen dieser AGB, die vom Anbieter vorgeschlagen werden, treten erst nach angemessener und verhältnismäßiger Frist in Kraft, die im Hinblick auf Art und Umfang der geplanten Änderungen sowie deren Auswirkungen auf den betroffenen gewerblichen Nutzer festgelegt wird. Diese Frist beträgt mindestens 15 Tage ab dem Zeitpunkt, an dem der Anbieter die betroffenen Nutzer über die vorgeschlagenen Änderungen informiert hat. Falls erforderlich, wird der Anbieter in Einzelfällen längere Fristen gewähren, um den gewerblichen Nutzern die notwendigen technischen oder geschäftlichen Anpassungen aufgrund der Änderungen zu er-möglichen.

3. Nutzer haben das Recht, den Vertrag mit dem Anbieter vor Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist zu kündigen. Eine solche Kündigung wird innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Mitteilung gemäß Absatz 2 wirksam, sofern für den Vertrag keine kürzere Frist gilt.

4. Sofern ein Nutzer vor Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist ein neues Inserat auf dem Markt-platz veröffentlicht, gilt dies als eindeutige Bestätigung, dass auf die Frist gemäß Absatz 3 verzichtet wird, es sei denn, die angemessene und verhältnismäßige Frist beträgt mehr als 15 Tage, weil der Nutzer aufgrund der Änderungen erhebliche technische Anpassungen an seinen Waren oder Dienstleistungen vornehmen muss. In solchen Fällen wird das Veröffentlichen ei-nes neuen Inserats durch den Nutzer nicht automatisch als Verzicht auf die Frist betrachtet.

5. Die Frist des Abs. 2 gilt nicht in folgenden Fällen:

   1. Der Anbieter ist gesetzlich oder behördlich verpflichtet, Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einer Weise vorzunehmen, die es ihm unmöglich macht, die Frist gemäß Absatz 3 einzuhalten.
   2. Der Anbieter ist gezwungen, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, um den Marktplatz oder seine Nutzer vor unvorhergesehenen und unmittelbar drohen-den Gefahren wie Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.

§ 13 Laufzeit und Kündigung

1. Das Vertragsverhältnis tritt mit der Nutzungsaufnahme durch den Nutzer oder spätestens mit der Akzeptanz dieser AGB im Rahmen des Registrierungsvorgangs gemäß § 2 in Kraft. Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

2. Die Nutzer haben das Recht, das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen ordentlich zu kündigen. Die Kündigung kann auch durch die Löschung des Nutzer-Accounts erklärt werden. Sofern der kündigende Nutzer noch über offene Bestellungen gemäß § 3 Abs. 4 dieser AGB verfügt, endet das Vertragsverhältnis erst, wenn diese offene Bestellung vom inserierenden Nutzer angenommen oder abgelehnt worden ist.

3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Vertragsverhältnis jederzeit ordentlich mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zu kündigen.

4. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche vom Nutzer während der Vertragslaufzeit bereitgestellten oder generierten Informationen auf dem Marktplatz gelöscht. Der Anbieter hat nach Beendigung des Vertragsverhältnisses keinen Zugriff mehr auf diese Informationen.

5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den oben genannten Bestimmungen unberührt. Wichtige Kündigungsgründe können insbesondere Verstöße gegen die §§ 2, 4 und 6 dieser AGB darstellen.

6. Nach Wirksamwerden der Kündigung kann der Nutzer die Dienste, die über den Marktplatz angeboten werden, nicht mehr nutzen, und die vom Nutzer erstellten Informationen auf dem Marktplatz sind für den Nutzer nicht mehr zugänglich.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters.
3. Sollten einzelne Klauseln oder Teile dieser AGB rechtlich unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Klauseln treten die gesetzlichen Regelungen.